Sonntag, 12. Mai 2013

24. Blogbeitrag: Betreuung: Selbst-oder Fremdbestimmt?

Jeden von uns kann der Betreuungsfall betreffen. Von einem Tag zum anderen kann man sich nicht mehr um seine persönlichen Angelegenheiten und Bedürfnisse kümmern. Dies betrifft nicht nur ältere Menschen, die zum Pflegefall werden, sondern auch jene, die durch eine plötzliche schwerwiegende Krankheit oder einen Unfall betroffen sind.

„Die Vorschriften des BGB, die auf das am 01.01.1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz zurückgehen, sehen die sogenannte rechtliche Betreuung vor.“

Dieser Betreuer wird bestellt, wenn bei einer volljährigen Person eine Hilfebedürftigkeit vorliegt, die auf psychische Krankheiten sowie geistige, seelische oder körperliche Behinderungen zurückgehen. Das Betreuungsgericht beruft entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen einen Betreuer.

Die Aufgabenkreise werden vom Gericht festgelegt, „innerhalb derer der Betreuer für den Betroffenen handeln darf“.

Bespiele hierfür sind:
 
-       „Vermögenssorge
-       Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden
-       Wohnungsangelegenheiten
-       Sorge für die Gesundheit / Zustimmung zur Heilbehandlung
-       Aufenthaltsbestimmungsrecht
-       Postangelegenheiten
-       und andere mehr“

Zwar kann die betroffene Person sich gegen die Bestellung eines Betreuers aussprechen, aber nur wenn dieser seinen Willen frei bilden kann. Bedenken Sie, dass Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen (z.B. Demenz), zwar wach sind, aber vielleicht nicht mehr selbst für sich sprechen können. Ähnlich verhält es sich im Komafall.

Zum Zeitpunkt des Eintretens eines solch gelagerten Falles sind Sie machtlos!

Deshalb heißt die beste Vorsichtsmaßnahme rechtzeitiges Handeln! Solange Sie sich bester geistiger Gesundheit erfreuen können Sie Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit treffen. Absichern können Sie sich mit einer Vorsorgevollmacht. Somit ist es für Sie möglich eine Person ihrer Wahl und Vertrauens mit einzelnen oder allen Angelegenheiten die Sie betreffen zu bevollmächtigen. Das Gericht wird auf diese Weise nicht mehr eingeschaltet werden müssen, außer eine Kontrolle der bevollmächtigten Person erweist sich als nötig.   

Selbst wenn Sie Angehörige haben, also einen Partner oder Kinder, können diese bei rechtsverbindlichen Erklärungen oder Entscheidungen Sie nicht gesetzlich vertreten. „In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für einen Volljährigen/eine Volljährige können hingegen die Angehörigen nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind.“



Möchten Sie sich persönlich ein hohes Maß an Selbstbestimmung erhalten, also bei Einschränkungen jeglicher Art, so wäre eine Vorsorgevollmacht sinnvoll. Empfehlenswert ist ein ruhiges und offenes Gespräch mit denjenigen Personen, die für Sie im Fall der Fälle sorgen würden und könnten.

Um sich noch detaillierter mit diesem Thema vertraut zu machen empfehlen wir das Heft des Bundesministeriums der Justiz: „Betreuungsrecht – Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht“. Mit 44 Seiten ist es recht umfangreich, jedoch sind alle wesentlichen und wichtigen Informationen kurz und knapp dargelegt.

Zusätzlich empfehlen sich außerdem bei der jeweiligen Hausbank Informationen einzuholen, über deren Vorgehensweisen bei einer benötigten Kontoverfügung. Einheitliche Verfahrensweisen gibt es hier nämlich leider auch nicht.

Wenn Sie sich für eine Vorsorgevollmacht entscheiden sollten, ist es ratsam unter Umständen auch einen auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtanwalt bzw. Notar aufzusuchen.

Auf jeden Fall ersparen Sie sich selbst und Ihren Angehörigen eine große Ungewissheit im Ernstfall, denn eine Sorge haben Sie damit im Vorfeld weniger. Sie können sich daher voll und ganz auf andere wichtige Schritte konzentrieren.
 

Quellen:

Bundesministerium der Justiz:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile

Video: http://www.youtube.com/watch?v=zZfZCBJkYFg

http://www.ra-notar-schulz-berlin.de/schwerpunkte/anwaltliche-taetigkeit/betreuungsrecht-vormundschaftsrecht

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